1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Geltungsbereich und Gültigkeit
Diese AGB regeln den Abschluss, den Inhalt und die Durchführung von Vertraegen zwischen der cellconsult GmbH (im Folgenden Anbieter) und dem Kunden über die Nutzung von Software as a Service (SaaS) sowie verbundenen Cloud-Diensten. Mit der Nutzung des Produkts erklaert sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
1.2 Vertrag
Der Einzelvertrag (online oder schriftlich) enthaelt die spezifischen Leistungsdetails, insbesondere:
- Detaillierte Beschreibung des SaaS-Produkts und der Inhalte;
- Zeitpunkt der Inbetriebnahme und Gruppe der autorisierten Nutzer;
- Verfügbarkeit, Nutzungszeiten und Wartungsfenster;
- Vergütung, angewendete Metriken und Systemanforderungen.
1.3 Vorrang
Bei Widersprüchen zwischen dem Einzelvertrag und diesen AGB haben die Bestimmungen des Einzelvertrags Vorrang.
2. Ausführungsbedingungen
2.1 Cloud-Dienst des Anbieters
Der Anbieter stellt das SaaS-Produkt auf einer Serverplattform zur Nutzung über ein Datennetzwerk bereit. Er erbringt Standardwartungsleistungen und Support bei Problemen im regulaeren Gebrauch.
- Subunternehmer: Der Anbieter kann Subunternehmer für Infrastrukturleistungen beauftragen, sofern diese gleichwertigen Vertraulichkeitsregeln unterliegen.
- Datenstandort: Subunternehmer verarbeiten Kundendaten nicht ausserhalb der Schweiz, ausser dies wurde explizit vereinbart (ausgenommen Zahlungsdienstleister für Abrechnungszwecke).
2.2 Verfügbarkeit (Service Level)
Der Anbieter strebt eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit von 99% an (gemessen an der Schnittstelle zum oeffentlichen Internet).
- Wartung: Notfallwartungen und angekündigte Updates gelten nicht als Ausfallzeit.
- Ausschlüsse: Keine Haftung bei Stoerungen durch externe Provider, hoehere Gewalt oder Fehlkonfigurationen des Kunden.
- Servicegutschrift: Faellt die Verfügbarkeit unter 99%, kann der Kunde eine Gutschrift von 5% der Monatsgebühr pro vollem Prozentpunkt Abweichung verlangen (max. 50% der Monatsgebühr). Dies ist der exklusive Rechtsbehelf.
2.3 Das SaaS-Produkt (KI-Funktionalitaet)
Das System ist dokumentenzentriert. Antworten, Analysen und Zusammenfassungen basieren ausschliesslich auf den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten.
Das Produkt greift nicht auf externe Datenbanken oder das oeffentliche Internet zu. Es bietet keine rechtliche, finanzielle oder steürliche Beratung. Der Kunde ist allein für die Verifizierung der Ergebnisse verantwortlich.
2.4 Nutzungsrechte
Der Kunde erhaelt ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht zum Fernzugriff für eigene Zwecke.
- Sorgfalt: Zugangsdaten müssen geheim gehalten werden; eine Mehrfachnutzung eines Profils ist untersagt.
- Missbrauch: Die Veroeffentlichung von Inhalten auf oeffentlichen Plattformen oder rechtswidrige Nutzung führt zur Sperrung.
- Qüllcode: Es besteht kein Anspruch auf den Qüllcode oder das Kopieren der Datenbankstruktur.
3. Wartung und Support
Standard-Support erfolgt Montag bis Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:30 Uhr (Zürcher Feiertage ausgenommen).
Weiterentwicklung: Der Anbieter darf den Dienst anpassen. Bei unzumutbaren Aenderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht (20 Tage zum Monatsende) zu.
3.1 Daten und Sicherung
- Export: Nach Vertragsende besteht für 30 Tage eine Exportmoeglichkeit in einem maschinenlesbaren Format.
- Loeschung: Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten unwiderruflich geloescht.
- Mitwirkung: Der Kunde ist für seine Endgeraete und die Virenprüfung seiner Daten selbst verantwortlich.
4. Geistiges Eigentum und Vergütung
Eigentum und Modell-Training
Urheberrechte: Alle Rechte an der Softwarearchitektur und den Modellen verbleiben beim Anbieter.
Kundendaten: Hochgeladene Daten bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter nutzt diese nicht zum Training oeffentlicher Modelle (kein Machine Learning Training), sofern nicht explizit vereinbart.
4.1 Vergütung
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Bei Verzug koennen gesetzliche Verzugszinsen ohne Mahnung berechnet werden. Der Anbieter kann Preise einseitig anpassen (max. 5% p.a., 4 Monate Vorlaufzeit).
5. Gewaehrleistung und Haftung
5.1 Sorgfaltspflicht und Gewaehrleistung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und in professioneller Weise gemaess den allgemein anerkannten Branchenstandards. Er gewaehrleistet, dass das SaaS-Produkt waehrend der Vertragslaufzeit im Wesentlichen den ausdrücklich vereinbarten Funktionen und der geltenden Benutzerdokumentation entspricht.
Der Anbieter gewaehrleistet nicht, dass:
- das SaaS-Produkt ohne Unterbrechungen oder Fehler funktioniert;
- das SaaS-Produkt über die ausdrücklich vereinbarten Funktionen hinaus die individüllen Erwartungen des Kunden erfüllt;
- alle vom System generierten Ausgaben vollstaendig, genau, rechtlich korrekt oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
Alle vom SaaS-Produkt generierten Ausgaben basieren ausschliesslich auf den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten. Der Anbieter überprüft nicht die Richtigkeit der Kundendaten oder der Ausgaben. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Überprüfung aller Ausgaben, bevor er sich bei geschaeftlichen, rechtlichen, finanziellen oder betrieblichen Entscheidungen darauf verlaesst.
Die Gewaehrleistung erlischt bei Aenderungen, Missbrauch, unsachgemaesser Bedienung oder vertragswidriger Nutzung. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist jede weitere Gewaehrleistung im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung ausgeschlossen.
5.2 Haftung
Die Haftung des Anbieters für schuldhaft verursachte Personenschaeden ist gemaess zwingendem Schweizer Recht unbegrenzt.
Die Haftung für direkte Sach- und Vermoegensschaeden ist auf die Gesamtvergütung beschraenkt, die der Kunde für den Cloud-Service in den zwoelf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.
Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere für:
- indirekte Schaeden oder Folgeschaeden (z.B. entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen);
- Nutzungsausfall oder Betriebsunterbrechung;
- Verlust oder Beschaedigung von Daten (ausser bei grober Fahrlaessigkeit oder Vorsatz);
- Schaeden aus Entscheidungen des Kunden auf Basis systemgenerierter Ausgaben;
- Dienstunterbrechungen durch Drittanbieter (Infrastruktur, Internet-Provider), die nicht der direkten Kontrolle des Anbieters unterliegen.
Die zwingende Haftung nach schweizerischem Recht, einschliesslich der Haftung für grobe Fahrlaessigkeit oder rechtswidrige Absicht, bleibt vorbehalten.
6. Vertragsdaür
6.1 Laufzeit und Kündigung des Vertrags
Der Vertrag tritt in Kraft, sobald der Kunde den Registrierungsprozess abgeschlossen, diese AGB per Click-Wrap akzeptiert und die Abonnementgebühr erfolgreich bezahlt hat. Die elektronische Annahme ist einer handschriftlichen Unterschrift gleichwertig.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit auf monatlicher Abonnementbasis geschlossen. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Kalendermonats über die Kündigungsfunktion in den Kontoeinstellungen kündigen.
Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. wesentliche Vertragsverletzung oder Zahlungsverzug trotz Nachfrist) bleibt vorbehalten.
6.2 Konseqünzen der Kündigung
Bei Kündigung endet der Zugang zum Dienst automatisch zum Ende des laufenden Kalendermonats. Für einen Zeitraum von 30 Tagen nach der Kündigung hat der Kunde Zugriff auf eine Exportfunktion zum Herunterladen der Kundendaten in einem standardmaessigen maschinenlesbaren Format.
Nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist loescht der Anbieter alle Kundendaten unwiderruflich aus seinen Produktionssystemen und Backups, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
7. Abtretung und Übertragung des Vertrags
Der Anbieter kann diese Vereinbarung im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung oder Vermoegensübertragung (z.B. Übertragung des yeos-Geschaefts an eine zukünftige yeos AG) auf ein verbundenes Unternehmen übertragen.
Das übernehmende Unternehmen übernimmt alle Rechte und Pflichten; das Niveau der Dienstleistungen und des Datenschutzes darf dabei nicht verringert werden. Der Kunde wird vorab informiert und hat ein 30-taegiges Widerspruchsrecht, welches zur Kündigung zum Ende des Abrechnungszeitraums berechtigt.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1 Vertraulichkeit und Referenz
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht allgemein bekannten Informationen des jeweils anderen Geschaeftsbereichs. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsende bestehen. Der Anbieter darf Kunden-Logos oder Namen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung für Marketingzwecke verwenden.
8.2 Datenschutz und Cookies
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemaess Schweizer Datenschutzrecht. Für den sicheren Betrieb werden technisch notwendige Cookies (Sitzungsverwaltung, Authentifizierung, Sicherheit) verwendet, die keiner gesonderten Zustimmung bedürfen. Weitere Details sind in der separaten Datenschutzerklaerung geregelt.
8.3 Schriftform und Aenderung der AGB
Aenderungen bedürfen der Textform. Wesentliche Aenderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein schriftlicher Widerspruch, gelten die neün AGB als angenommen.
8.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht (unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und Kollisionsnormen).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters (Zürich), wobei der Anbieter berechtigt bleibt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.